es gab n neues rechtsanwaltsmeeting mit unsrem anwalt im amerlinghaus 6februar 09
im zuge seines vortrags schwanen mir 2 dinge. der hundsdorfer, der jetzt die boms durchsetzen wird, ist uralt-gewerkschafter. er wird den gedanken des bedingungslosen grundeinkommens (welcher ja ursprung war) noch mehr ad absurdum fahren.
es wird nämlich bei den besseren AL gespart und auch beiden sozi-empfängern
bei den besseren AL:
wer in bessren zeiten was gespart hat wird dies nach 6 monaten arbeitssuche aufbrauchen müssen, vorher kriegt er keine AL mehr
sozi:
die werden zum ams geschickt um weiter die sozi-hilfe, die dann ja die boms ist, empfangen zu können.
an beiden enden - und es gibt da keine mittelschicht - wird also weiter und noch viel krasser als zuvor menschenverachtend erpresst und letztendlich enteignet. die individuelle menschenwürde geht einmal mehr zugrunde.
im zuge seines vortrags schwanen mir 2 dinge. der hundsdorfer, der jetzt die boms durchsetzen wird, ist uralt-gewerkschafter. er wird den gedanken des bedingungslosen grundeinkommens (welcher ja ursprung war) noch mehr ad absurdum fahren.
es wird nämlich bei den besseren AL gespart und auch beiden sozi-empfängern
bei den besseren AL:
wer in bessren zeiten was gespart hat wird dies nach 6 monaten arbeitssuche aufbrauchen müssen, vorher kriegt er keine AL mehr
sozi:
die werden zum ams geschickt um weiter die sozi-hilfe, die dann ja die boms ist, empfangen zu können.
an beiden enden - und es gibt da keine mittelschicht - wird also weiter und noch viel krasser als zuvor menschenverachtend erpresst und letztendlich enteignet. die individuelle menschenwürde geht einmal mehr zugrunde.
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Diskussion zu den rechtlichen Möglichkeiten
Dienstag, 9.9.2008 um 18 Uhr
Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8!
Kommts zahlreich!! Es stehen Wahlen an.- - -
www.arbeitslosennetz.org
Dienstag, 9.9.2008 um 18 Uhr
Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8!
Kommts zahlreich!! Es stehen Wahlen an.- - -
www.arbeitslosennetz.org
http://dasams.viennablog.at
für jeden der noch nicht weiss was damit auf ihn zukommt, ist dies eine erste informative anlaufquelle
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AlVG Novelle Protest: MayDay, MayDay!
Drohende ALVG-Novelle entrechtet Arbeitslose völlig!
Protestkundgebung am Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS Redergasse
1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse - Hinterausgang, 14a, 12a + 59a Bezirksamt Margareten). Seid kreativ!
Am 6. Dezember soll die Novelle zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) beschlossen werden, ab Jänner 2008 in
Kraft treten, ein Jahr später die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung"
realisiert werden: sie kreiert bei näherem Besehen (verschärftes HartzIV) neue Sozialfälle! In der Sozialpolitik werden durch die anstehenden Änderungen neue Akzente gesetzt, die auf eine weitere substanzielle Entrechtung und Prekarisierung von Lohnarbeitslosen hinauslaufen. Es droht eine fortschreitende "Sondergesetzgebung" - ähnlich wie schon im Asylbereich und im Bezug auf MigrantInnen umgesetzt - für Lohnarbeitslose, in Wahrheit ein staatlich inszeniertes Unterlaufen grundlegender Rechtsstaatlichkeit.
Der geplante verschärfte Zugriff auf
erwerbsarbeitslose Menschen - zum Zwecke der bedingungslosen "Bereitschaft"
noch zur miesesten Lohnarbeit unter nahezu allen Umstaenden - in der ALVG Novelle ist dabei so rigide und unverhüllt, dass sie selbst jetzige Zustände noch in den Schatten stellt.
Durch die Gesetzesänderung werden bisherige Schikanen und halblegale Praktiken des AMS mit einem Schlag legalisiert. Die Wege sich dagegen auf legalem Weg zu wehren, werden entweder unterbunden oder extrem erschwert.
Weder Nüsse noch Mandarinen - was
uns die geplante Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 6. Dezember bringen würde:
Zumutbare Wegzeiten werden aufgehoben,
(Zwangs)Kursmaßnahmen können auch ohne Absprache mit den Arbeitslosen
verordnet werden, zwangsweise Tätigkeiten im Rahmen eines "Sozialökonomischen Betriebes" (SÖB) oder eines "Gemeinnützigen
Beschäftigungsprojekts" (GBP) sind möglich. Die Grenze zum offenen Arbeitszwang verschwimmt hier also völlig. Mit der neuen Novelle übernehmen
auch die aufgewerteten privaten Arbeitsvermittlungsagenturen diese
existenzbedrohenden "Kompetenzen".
Weiters kann das AMS Daten über AMS-BezieherInnen nun in einem großen Ausmaß
legal sammeln und diese auch an für das AMS tätige privatwirtschaftliche Einrichtungen weitergeben! Eine Verweigerung der Bekanntgabe von Daten führt
zur Bezugs-Sperre.
Die Sanktion für nicht gemeldete Einnahmen bei "Pfusch" wird von 2 auf 4 Wochen (so viel ist nun an AMS- Bezüen zurückzuzahlen) ausgedehnt.
Das Ausmaß der "Lohnarbeitsbereitschaft" für Personen, die für Volksschulkinder zu sorgen haben, wird von 16 auf 20 Stunden hinaufgesetzt.
Ohne dem nötigen Druck von unten, also seitens der Betroffenen, wird die verhaltene Kritik an einigen geplanten Verschärfungen von Seiten der Gewerkschaft und Arbeiterkammer (die die Novelle übrigens maßgeblich mit vorbereitet haben und deren VertreterInnen in den Leitungsgremien des AMS sitzen) nicht viel ändern. Dies macht es jedoch um so notwendiger, dass wir uns Gehör verschaffen.
Denn letztendlich ist diese Gesetzesänderung mehr als nur eine weitere
Initiative, jeden Wunsch nach Selbstbestimmung über das eigene Leben im Keim
zu ersticken und als unflexibel, störrisch, arbeitsunwillig, problematisch,
ja pathologisch zu denunzieren und praktisch zu sanktionieren.
Dem Horrorszenario des totalen staatlichen Zugriffs auf jeden einzelnen
Menschen zum Zwecke der Unterwerfung unter Arbeitszwang und Gehorsam wehren
wir damit einen großen Schritt näher - wenn wir uns nicht gemeinsam dagegen
wehren. Nach wie vor gilt: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur
Pflicht!
Protestkundgebung am Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS Redergasse
1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse - Hinterausgang, 14a, 12a + 59a Bezirksamt Margareten). Seid kreativ!
Drohende ALVG-Novelle entrechtet Arbeitslose völlig!
Protestkundgebung am Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS Redergasse
1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse - Hinterausgang, 14a, 12a + 59a Bezirksamt Margareten). Seid kreativ!
Am 6. Dezember soll die Novelle zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) beschlossen werden, ab Jänner 2008 in
Kraft treten, ein Jahr später die "Bedarfsorientierte Mindestsicherung"
realisiert werden: sie kreiert bei näherem Besehen (verschärftes HartzIV) neue Sozialfälle! In der Sozialpolitik werden durch die anstehenden Änderungen neue Akzente gesetzt, die auf eine weitere substanzielle Entrechtung und Prekarisierung von Lohnarbeitslosen hinauslaufen. Es droht eine fortschreitende "Sondergesetzgebung" - ähnlich wie schon im Asylbereich und im Bezug auf MigrantInnen umgesetzt - für Lohnarbeitslose, in Wahrheit ein staatlich inszeniertes Unterlaufen grundlegender Rechtsstaatlichkeit.
Der geplante verschärfte Zugriff auf
erwerbsarbeitslose Menschen - zum Zwecke der bedingungslosen "Bereitschaft"
noch zur miesesten Lohnarbeit unter nahezu allen Umstaenden - in der ALVG Novelle ist dabei so rigide und unverhüllt, dass sie selbst jetzige Zustände noch in den Schatten stellt.
Durch die Gesetzesänderung werden bisherige Schikanen und halblegale Praktiken des AMS mit einem Schlag legalisiert. Die Wege sich dagegen auf legalem Weg zu wehren, werden entweder unterbunden oder extrem erschwert.
Weder Nüsse noch Mandarinen - was
uns die geplante Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 6. Dezember bringen würde:
Zumutbare Wegzeiten werden aufgehoben,
(Zwangs)Kursmaßnahmen können auch ohne Absprache mit den Arbeitslosen
verordnet werden, zwangsweise Tätigkeiten im Rahmen eines "Sozialökonomischen Betriebes" (SÖB) oder eines "Gemeinnützigen
Beschäftigungsprojekts" (GBP) sind möglich. Die Grenze zum offenen Arbeitszwang verschwimmt hier also völlig. Mit der neuen Novelle übernehmen
auch die aufgewerteten privaten Arbeitsvermittlungsagenturen diese
existenzbedrohenden "Kompetenzen".
Weiters kann das AMS Daten über AMS-BezieherInnen nun in einem großen Ausmaß
legal sammeln und diese auch an für das AMS tätige privatwirtschaftliche Einrichtungen weitergeben! Eine Verweigerung der Bekanntgabe von Daten führt
zur Bezugs-Sperre.
Die Sanktion für nicht gemeldete Einnahmen bei "Pfusch" wird von 2 auf 4 Wochen (so viel ist nun an AMS- Bezüen zurückzuzahlen) ausgedehnt.
Das Ausmaß der "Lohnarbeitsbereitschaft" für Personen, die für Volksschulkinder zu sorgen haben, wird von 16 auf 20 Stunden hinaufgesetzt.
Ohne dem nötigen Druck von unten, also seitens der Betroffenen, wird die verhaltene Kritik an einigen geplanten Verschärfungen von Seiten der Gewerkschaft und Arbeiterkammer (die die Novelle übrigens maßgeblich mit vorbereitet haben und deren VertreterInnen in den Leitungsgremien des AMS sitzen) nicht viel ändern. Dies macht es jedoch um so notwendiger, dass wir uns Gehör verschaffen.
Denn letztendlich ist diese Gesetzesänderung mehr als nur eine weitere
Initiative, jeden Wunsch nach Selbstbestimmung über das eigene Leben im Keim
zu ersticken und als unflexibel, störrisch, arbeitsunwillig, problematisch,
ja pathologisch zu denunzieren und praktisch zu sanktionieren.
Dem Horrorszenario des totalen staatlichen Zugriffs auf jeden einzelnen
Menschen zum Zwecke der Unterwerfung unter Arbeitszwang und Gehorsam wehren
wir damit einen großen Schritt näher - wenn wir uns nicht gemeinsam dagegen
wehren. Nach wie vor gilt: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur
Pflicht!
Protestkundgebung am Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS Redergasse
1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse - Hinterausgang, 14a, 12a + 59a Bezirksamt Margareten). Seid kreativ!
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was ich letztes jahr versäumte, war heuer noch um ein vielfaches imminenter, nämlich der vortrag UNSRES ra, hpoc*ieser.at (in dem räumen des amsand) - insider wissen wer gemeint ist. in seinem auftreten, feuer in den augen und selbstlosigkeit erinnert er mich persönlich frappierend an jenen guru, welcher mir dazumal im trendwerk begegnet ist. so passierts dass 2 geniale menschen an den 2 völlig diametral entgegengesetzten positionen arbeiten und sich in ihrer einstellung, ihrem impetus so ähnlich sind. doch nun die ankündigung genau jener demo, die ich mir schon jahrelang gewünscht habe. JETZT ist der richtige moment hierfür gekommen. grundtenor: hier wirds noch brösel geben.
Treffpunkt kommenden Dienstag halb3 vorm Parlament
HALTET EUCH IMMER VOR AUGEN: JEDER VON UNS KANN JEDERZEIT (WIEDER) ARBEITSSUCHEND SEIN!!!
denn: Nach nur kurzer Begutachtungsfrist soll am 6.12.2007 die mit Abstand grösste Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes seit bestehen der zweiten Republik von der grossen Koalition im Parlament durchgezogen werden.
Deshalb findet am 27.11. (aus Anlass der Behanldung der AlVG-Novelle im zuständigen Ausschuss) vor dem Parlament eine Demonstartion statt:
In Ketten gelegte "Arbeitslose" werden von Gusenbauer, Molterer, Hundstorfer, Bartenstein, Haberzettl, Leitl & Co vor sich hergetrieben, während "AMS-Betreuer und Trainer" die Arbeitssklaven "positiv aktivieren" und ihnen "das richtige Feeling" für Zwangsmaßnahmen und Schikanen vermitteln.
Wer mitmachen will: wastun@gewerkschaftsplattform.org
Eine erste Protestnote kann unter http://www.gewerkschaftsplattform.org unterstützt werden.
Bitte verbreitet diese Information weiter!
Das bereits in Europa mit Abstand menschenfeindlichste Arbeitslosenrecht soll weiter verschärft werden:
* Private Personalvermittler sollen vollen Zugriff auf die Daten der Arbietslsoen erhalten und Jobs unter Androhung existenzgefährdenden Totalsperren des Arbeitslosengeldes (eine Versicherungsleistung!) / der Notstandshilfe vermitteln können - schlecht bezahlte Jobs sollen so vermehrt den betroffenen Menschen aufgedrückt werden.
* Urteile des Verwaltungsgerichtshofes sollen ausgehebelt werden: Alle Arten von AMS-Massnahmen, und seien diese noch so sinnlos, aufgedrückt werden. Für die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik werden weiter millionen Euros Versicherungsbeiträge und Steuergelder von der Regierung verschwendet.
* Schlechtbezahlte "Arbeitsverhältnisse" in "sozialökonomischen Betrieben" sollen auch mit Totalsperren bedrohbar werden. Insbesondere "gemeinnützige Personalüberlasser" mit vorgetäuschten Arbeitsverträgen ("Arbeitsinhalt": sich einen Job suchen) sollen so als Druckmittel gegen Erwerbsarbeitslose eingesetzt werden.
* AMS-Zwangsmassnahmen gegen Langzeitserwerbsarbeitslose sollen keiner Begründungspflicht mehr unterliegen.
* De facto unbegrenzte Wegzeiten sollen zumutbar werden.
* Menschen mit Kinderbetreuungspflichten (vorwiegend Frauen) sollen statt 16 nun auch 20 Stunden die Woche für Jobs verfügbar sein (egal ob es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt).
* Kinderbetreuungspflichten soleln nur noch bis zum 6. Lebensjahr anerkannt werden.
* Die Befugnisse Daten über arbeitslos gemeldete Menschen und deren Angehörige solle stark erweitert werden und auch sensible Gesundheitsdaten erfassen. Die Daten sollen unbeschränkt an AMS-Partner (und möglicherweise an Firmen) weiter gegeben werden.
* Strafen gegen "pfuschende Arbeitslose" sollen verdoppelt werden, aber nicht gegen die Schwarzarbeit vergebenden und von ihr profitierenden Unternehmen
* Es soll verstärkt in unsichere/schlechter bezahlte Jobs in Personalleasingfirmen vermittelt werden.
Insgesamt läuft die Arbeitsmarktpolitik der grossen Koalition unter Alfred Gusenbauer und Martin Bartenstein darauf hinaus, gut bezahlte reuläre Arbeitsverhältnisse unter Druck zu setzen und durch schlechter bezahlte, prekarisierte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Somit sind alle ArbeitnehmerInnen von den Verschlechterungen des AlVG betroffen!
Ursprünglich war die Arbeitslosenversicherung von den Gewerkschaften als Solidarfonds selbst organisiert, nun wird sie immer mehr zum staatlichen Zwangsmittel zur Erhöhung der Profite der unternehmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Menschenrechte wie das Recht auf freie Berufswahl, Recht auf angemessene Bezahlung etc. werden weiter ausgehöhlt.
Mit der Mogelpackung "Grundsicherung" sollen weiters auch SozialhilfebezieherInnen unter das verschärfte AMS-Zwangsregime gezwungen werden. Diese bedarfsorientierte Grundsicherung ist in Wahrheit nichts anderes, als ein sogar verschärftes HartzIV!!
Sie zielt nämlich unter anderem darauf ab, unter Vermögensheranziehung NEUE (!) Sozialfälle zu kreieren, mit denen man dann in Form eines Menschenmaterials verfahren kann wie vor nicht allzulanger Zeit so um die Mitte des vorigen Jahrhunderts.
Gesammelte Informationen und Aktionsmöglichkeiten gibt es cirka ab dem 27.11. unter http://www.arbeitslosennetz.org
Treffpunkt kommenden Dienstag halb3 vorm Parlament
HALTET EUCH IMMER VOR AUGEN: JEDER VON UNS KANN JEDERZEIT (WIEDER) ARBEITSSUCHEND SEIN!!!
denn: Nach nur kurzer Begutachtungsfrist soll am 6.12.2007 die mit Abstand grösste Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes seit bestehen der zweiten Republik von der grossen Koalition im Parlament durchgezogen werden.
Deshalb findet am 27.11. (aus Anlass der Behanldung der AlVG-Novelle im zuständigen Ausschuss) vor dem Parlament eine Demonstartion statt:
In Ketten gelegte "Arbeitslose" werden von Gusenbauer, Molterer, Hundstorfer, Bartenstein, Haberzettl, Leitl & Co vor sich hergetrieben, während "AMS-Betreuer und Trainer" die Arbeitssklaven "positiv aktivieren" und ihnen "das richtige Feeling" für Zwangsmaßnahmen und Schikanen vermitteln.
Wer mitmachen will: wastun@gewerkschaftsplattform.org
Eine erste Protestnote kann unter http://www.gewerkschaftsplattform.org unterstützt werden.
Bitte verbreitet diese Information weiter!
Das bereits in Europa mit Abstand menschenfeindlichste Arbeitslosenrecht soll weiter verschärft werden:
* Private Personalvermittler sollen vollen Zugriff auf die Daten der Arbietslsoen erhalten und Jobs unter Androhung existenzgefährdenden Totalsperren des Arbeitslosengeldes (eine Versicherungsleistung!) / der Notstandshilfe vermitteln können - schlecht bezahlte Jobs sollen so vermehrt den betroffenen Menschen aufgedrückt werden.
* Urteile des Verwaltungsgerichtshofes sollen ausgehebelt werden: Alle Arten von AMS-Massnahmen, und seien diese noch so sinnlos, aufgedrückt werden. Für die Verfälschung der Arbeitslosenstatistik werden weiter millionen Euros Versicherungsbeiträge und Steuergelder von der Regierung verschwendet.
* Schlechtbezahlte "Arbeitsverhältnisse" in "sozialökonomischen Betrieben" sollen auch mit Totalsperren bedrohbar werden. Insbesondere "gemeinnützige Personalüberlasser" mit vorgetäuschten Arbeitsverträgen ("Arbeitsinhalt": sich einen Job suchen) sollen so als Druckmittel gegen Erwerbsarbeitslose eingesetzt werden.
* AMS-Zwangsmassnahmen gegen Langzeitserwerbsarbeitslose sollen keiner Begründungspflicht mehr unterliegen.
* De facto unbegrenzte Wegzeiten sollen zumutbar werden.
* Menschen mit Kinderbetreuungspflichten (vorwiegend Frauen) sollen statt 16 nun auch 20 Stunden die Woche für Jobs verfügbar sein (egal ob es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt).
* Kinderbetreuungspflichten soleln nur noch bis zum 6. Lebensjahr anerkannt werden.
* Die Befugnisse Daten über arbeitslos gemeldete Menschen und deren Angehörige solle stark erweitert werden und auch sensible Gesundheitsdaten erfassen. Die Daten sollen unbeschränkt an AMS-Partner (und möglicherweise an Firmen) weiter gegeben werden.
* Strafen gegen "pfuschende Arbeitslose" sollen verdoppelt werden, aber nicht gegen die Schwarzarbeit vergebenden und von ihr profitierenden Unternehmen
* Es soll verstärkt in unsichere/schlechter bezahlte Jobs in Personalleasingfirmen vermittelt werden.
Insgesamt läuft die Arbeitsmarktpolitik der grossen Koalition unter Alfred Gusenbauer und Martin Bartenstein darauf hinaus, gut bezahlte reuläre Arbeitsverhältnisse unter Druck zu setzen und durch schlechter bezahlte, prekarisierte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Somit sind alle ArbeitnehmerInnen von den Verschlechterungen des AlVG betroffen!
Ursprünglich war die Arbeitslosenversicherung von den Gewerkschaften als Solidarfonds selbst organisiert, nun wird sie immer mehr zum staatlichen Zwangsmittel zur Erhöhung der Profite der unternehmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Menschenrechte wie das Recht auf freie Berufswahl, Recht auf angemessene Bezahlung etc. werden weiter ausgehöhlt.
Mit der Mogelpackung "Grundsicherung" sollen weiters auch SozialhilfebezieherInnen unter das verschärfte AMS-Zwangsregime gezwungen werden. Diese bedarfsorientierte Grundsicherung ist in Wahrheit nichts anderes, als ein sogar verschärftes HartzIV!!
Sie zielt nämlich unter anderem darauf ab, unter Vermögensheranziehung NEUE (!) Sozialfälle zu kreieren, mit denen man dann in Form eines Menschenmaterials verfahren kann wie vor nicht allzulanger Zeit so um die Mitte des vorigen Jahrhunderts.
Gesammelte Informationen und Aktionsmöglichkeiten gibt es cirka ab dem 27.11. unter http://www.arbeitslosennetz.org
