so zumindest das ansinnen buchingers in der ersten arbeitsgruppe zur mindestsicherung. auch die arbeitsvermittlung an -fähige sozi-empfänger soll via ams erfolgen. gleichzeitig erhält die auslagerung der aufgaben des ams an gemeinnützige arbeitskräfteüberlassungen eine rechtliche grundlage (auslagerung der aufgaben an dritte). der zwangsarbeit zu dumpingpreisen ist damit tür und tor geöffnet.
ende juni soll ein erster gesetzesentwurf zur mindestsicherung (mit subsidiaritätsprinzip) und verpflichtung zur gemeinnützigen arbeit (schneeschaufelgschichten) ihre erste grundlage erhalten. sozi empfänger haben wir 120000, nsh's 100000. gesamtausgaben an al-unterstützung sind höher als die nsh unterstützung. die umsetzung auf gesetzesebene peilt buchi mit anfang 09 an, sodass sie zu den neuwahlen '10 gleich mal so richtig greift. warum die BMS (bedarfsorientierte mindestsicherung) ein hartzprogramm ist und armut kreiert, wird heute im journalpanorama auf ö1 erörtert.
beim greifen der regelung kann man vermutlich von einem einschleifen ausgehen, das heisst mit jedem neuen nsh antrag ab beginn 09 musst du bedarfsorientiertheit bekunden. bisher wurde die bedürftigkeit erfragt (haben sie oder lebenspartner einkommen) - danach wird die bedarfsorientiertheit erfragt, und wir sind damit bei hartzIV: das heisst - besitzen sie ein sparbuch, auto, priv. lebens/pense-versicherung, wohnung, häuschen. solang dies besessen wird, gibts keine BMS.